Insolvenz ist nicht Insolvenz

Insolvenzantragspflicht besteht nicht für natürliche Personen nach § 304 Abs. 1 Ins O. Für sie kommt ein Verbraucherinsolvenzverfahren in Betracht. Für eine natürliche Person besteht nach § 13 Abs. 1 Ins O zwar ein Antragsrecht für das Regelinsolvenzverfahren, aber keine Antragspflicht. Denn die Insolvenzordnung regelt für natürliche Personen, anders als bei Kapitalgesellschaften, keine Sanktionen bei verzögerter Antragstellung. Dieser Umstand ist noch nicht einmal rechtskundigen immer bekannt. In einem Fall wurde ein Rechtsanwalt zu Schadensersatz verurteilt, weil er hier einen Mandanten falsch beraten und damit zu einer nicht erforderlichen Insolvenzanmeldung veranlasst hatte (OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2008, AZ: 1 U 74/07).

21. Juli 2008


Wohnungseigentumsgesetz

Das Wohnungseigentumsgesetz wurde bereits vor einem Jahr geändert, doch bis heute ist die zum 01.07.2007 in Kraft getretene Neufassung auch vielen Wohnungseigentümern und Verwaltern nicht in allen Punkten bekannt. Im folgenden wollen wir daher kurz zusammenfassen:

1) Die Einladungsfrist wurde auf zwei Wochen verlängert.

2) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann künftig als solche vor Gericht klagen und verklagt werden.

3 )Die gesamtschuldnerische Haftung wurde zu Gunsten einer Teilhaftung des Einzelnen beschränkt.

4) Wird ein Beschluss angefochten, geschieht dies jetzt nach der ZPO; danach trägt derjenige alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, der das Verfahren verliert. Gleichzeitig steigen die Gerichtskosten auf ein Mehrfaches.

5) Bisher mussten alle Vereinbarungen ins Grundbuch eingetragen werden, damit für einen Neuerwerber des öffentlich beglaubigten Grundbuchs Gültigkeit hatte. Jetzt, wo die Eigentümerversammlung eine deutlich erweiterte Beschlusskompetenz hat, bedarf es einer Beschlusssammlung, die ein möglicher Erwerber zur Einsicht verlangen kann.

6) Auch nach dem neuen Recht sind die sog. "Zitterbeschlüsse" nicht überholt. Auch heute noch wird zwischen nichtigen und anfechtbaren Beschlüssen unterschieden. Die neue Definition der Beschlussnichtigkeit nach § 23 Abs. 4 S. 1 WEG bietet nun eine legale Definition der Nichtigkeit, die allerdings zumindest unvollständig ist. Der Satz ist also zu verstehen: „Ein nichtiger Beschluss entfaltet auch ohne gerichtliche Feststellung keine Wirkung.“ Bleibt nur noch zu begründen, ob ein Beschluss wirklich nichtig ist…

Die Energieverordnung und die Heizkostenverordnung wurden im Juni 2008 im Rahmen eines Klimaschutzpakets verändert. Auf Eigentümer von Wohnungseigentum kommen erhebliche Belastungen zu. Eigentümer selbst benutzter ein oder zwei Familienhäuser bekommen dabei noch eine Schonfrist. Im Zweifelsfall sollte der verpflichtete Hausbesitzer versuchen, eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen. Dabei ist die rechtliche Materie höchst kompliziert, so dass die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe angezeigt wird. Mieter können keinesfalls eine Mietminderung als Druckmittel für die Durchsetzung einer Ökoheizung bzw. energetischer Sanierungsmaßnahmen verlangen. Der Vermieter sollte hier die ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nutzen.

21. Juli 2008


Zustellung von Grundschulden bzw. außergerichtlichen Urkunden in Spanien

Desöfteren wird man als Rechtsanwalt mit den Formalitäten der rechtsgültigen Zustellung einer deutschen Grundschuld in Spanien konfrontiert. Außerdem kommt häufiger die Problematik einer formellen Zustellung anderer außergerichtlicher Urkunden vor, seit immer mehr Deutsche nach Spanien "emigrieren". Die Anerkennung vor deutschen Gerichten erscheint meist unproblematisch, doch sollte man sich mit der Kommentierung zu § 1068 ZPO auseinandersetzen (z.B. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann), wo darauf hingewiesen wird, daß "auch das zugehörige ausländische Recht" beachtet werden muß. Bei einer auszuführenden Zustellung in Spanien ist demnach das spanische reglamento notarial (Notarordnung) zu beachten. In der Praxis erfolgt danach nämlich die Zustellung der Urkunde durch einen spanischen Notar am spanischen Domizil des Zustellungsempfängers (meist Schuldners). Wird dieser nicht im Domizil angetroffen, gilt die Zustellung dennoch als erfolgt, wenn ein Nachbar oder Portier sich bereit erklärt, den vom Notar zu übergebenden Umschlag entgegenzunehmen. Dieses Prozedere wird vom Notar ins Protokoll aufgenommen; eine Kopie wird zur weiteren Verwendung an den deutschen Anwalt geschickt.

05. Juni 2008


Pflichturlaub bei Auftragsmangel

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat hierzu festgestellt: "Sie zwischen Arbeitgeber und einem Arbeitsnehmer getroffene Vereinbarung, daß der Arbeitnehmer bei erwartendem Auftragsmangel in Zukunft bezahlten oder unbezahlten einbringen werde, ist unwirksam, wenn Anlaß und Menge der möglichen Zeitreduzierung nicht näher konkretisiert sind. Eine solche Vereinbarung würde das Wirtschaftsrisiko, daß grundsätzlich der Arbeitsgeber zu tragen hat, einseitig auf den Arbeitnehmer verlagert (Az. 6 Sa 111/06).

05. Juni 2008


Zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Nach diesem im August 2006 inkraftgetretenen Gesetz sollen im Arbeits- und Geschäftsleben Menschen für Diskriminierung geschützt werden. Niemand darf wegen seines Geschlechts, Alters, der Raße, ethnischen Herkunft, Religion, Behinderung und sexuellen Orientierungen benachteiligt werden.

Dem Gesetz dürfte in der Praxis nur eine untergeordnete Bedeutung zukommen. Beispielsweise am Arbeitsplatz werden Stellenaußchreibungen künftig Anforderungsprofile haben, die auf dieses Gesetz abgestimmt sind. Im täglichen Leben könnten Vermieter von mehr als 50 Wohnungen Probleme bekommen, wenn sie bestimmte Mietergruppen außchließen wollen. In jedem Fall wird ein Schadensersatz denen, die sich für diskriminiert halten, nur dann vom Gericht zugesprochen werden können, wenn innerhalb von zwei Monaten die Benachteiligung geltend gemacht wird.

05. Juni 2008


Internethandel

Vertragsklauseln der Internethändler, die sich "Irrtümer über die Beschaffenheit des jeweiligen Produkts" vorbehalten und dabei die Haftung außchließen, sind ungültig. Das Landgericht Hamburg (Az. 324 O 5509/05) begründet dies mit einer unangemeßenen Benachteiligung der Kunden.

05. Juni 2008


Mietminderung bei änderung der Verkehrsbelastung einer Wohnstraße

Das Amtsgericht Köpenick (Az. 3 C 262/05) hat entschieden, daß ein Mieter zur Minderung berechtigt ist, wenn beispielsweise nach der öffnung einer Sackgaße die ruhige Wohnlage beeinträchtigt wird, weil Fahrzeuge nun häufiger vor den Haus vorbeifahren.

Anmerkung: Welche Möglichkeit hat hier der Vermieter bzw. warum wird er für eine änderung der Verkehrslage, auf die er keinen Einfluß hat bestraft? Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

05. Juni 2008


Haustür nicht abgeschloßen? Dann kein Versicherungßchutz, wegen grober Fahrläßigkeit

Hat jemand seine Wohnungstür nur zugezogen und nicht extra abgesperrt, ist dies als grob fahrläßig anzusehen, insbesondere, wenn er über Nacht weg bleibt und kann daher von seiner Versicherung keinen Schadensersatz verlangen (LG Koblenz, Az. 16 O 150/04).

05. Juni 2008


Arbeitslosengeld II

Nach welchem Gehalt richtet sich das Arbeitslosengeld II, wenn ein Arbeitnehmer eine Gehaltskürzung hinnimmt, um Arbeitsplätze für sich und Kollegen zu retten? Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. l 1 AL 19/06) hat entschieden, daß in einem solchen Fall auch dann das ursprüngliche (höhere) Arbeitsentgelt der Berechnung des ALG II zugrunde zu legen ist, wenn eine Kündigung ein Jahr später erst ausgesprochen wird: "Der gute Wille eines Arbeitnehmers darf ihm nicht zum Nachteil gereichen."

05. Juni 2008


Bauordnungsrecht

Eine Gemeinde ist nicht befugt, Gewandt bauordnungsrechtlicher Gestaltungsvorschriften bodenrechtliche Regelungen zu treffen. Ihr steht das Instrument örtlicher Bauvorschriften dann nicht zur Verfügung, wenn sie baugestalterische Ziele verfolgt. So kann eine Gemeinde keine Satzung erlaßen, nach der beispielsweise Stellplätze im Vorgartenbereich unzuläßig wären. Baugestalterische Ziele im weiteren Sinn können mit zahlreichen Festsetzungen des Bauplanungsrechts geregelt werden. Dabei handelt es sich um Bundesrecht. Derartige Regelungen sind der Befugnis des Landesgesetzgebers entzogen. Daher kann die Gemeinde sie auch nicht zum Erlaß örtlicher Bauvorschriften heranziehen, denn ihr fehlt die Gesetzgebungskompetenz, die sie vom Landesgesetzgeber herleiten müßte. (BVerG Urteil vom 31.05.2005, BauR 2005 768 S)

05. Juni 2008


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